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Infothek 



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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.11.2017

Trotz Engstelle überholt - Bei Kollision überwiegendes Verschulden

Wer ohne ausreichenden Seitenabstand überholt, haftet bei einer Streifkollision mit einem anderen Kfz überwiegend, auch wenn dieses nicht ganz rechts fuhr.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.11.2017

Mieterin kann aufgrund extremer Geruchsbelästigung fristlos gekündigt werden

Die fristlose Kündigung einer Mieterin ist rechtmäßig, wenn der Vermieterin die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer extremen Geruchsbelästigung durch offensichtlich nicht artgerechte Hundehaltung der Mieterin nicht zuzumuten ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.11.2017

Vorlage des BFH an den EuGH zur Sollbesteuerung

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und hat daher den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.11.2017

Vorlage des BFH an den EuGH zur Margenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof zweifelt am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung und hat daher den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.11.2017

Irreführendes Blinken kann bei Unfall zu Mithaftung führen

Hat ein Kfz-Führer vor einer Kreuzung nach rechts geblinkt, den Kreuzungsbereich aber geradeaus fahrend passiert, trifft ihn bei einem Unfall eine Mitschuld, selbst wenn er vorfahrtberechtigt war.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.